Parkplatz des Straßenverkehrsamts an der Bulksmühle
20252397 · Antwort der Verwaltung · 20.01.2026 · Ordnungs- und Veterinäramt
▶ KI-Zusammenfassung
SPD fragt nach Hinweisen auf Drogenszene
Die SPD im Rat hatte im September 2025 eine Anfrage gestellt, nachdem Anwohner berichtet hatten, dass der Parkplatz des Straßenverkehrsamts an der Bulksmühle nachts verstärkt als Treffpunkt für die Drogenszene genutzt werde. Die Partei wollte wissen, ob Verwaltung und Polizei entsprechende Hinweise vorliegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen wurden.
Nur ein Betäubungsmittel-Einsatz in einem Jahr
In ihrer Antwort erklärt die Verwaltung unter Federführung des Ordnungs- und Veterinäramts, dass ihr keine Hinweise auf eine entsprechende Problemlage vorliegen. Auch die Polizei habe im Zeitraum vom 1. September 2024 bis zum 21. September 2025 keine szenetypischen Auffälligkeiten festgestellt. Lediglich ein einzelner Einsatz mit Bezug zu Betäubungsmitteln sei in diesem Zeitraum registriert worden.
Regelmäßige Kontrollen geplant
Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie Schranken, Poller, Videoüberwachung oder verstärkte Kontrollgänge. Die Örtlichkeit werde jedoch regelmäßig kontrolliert, um bei möglichen Auffälligkeiten zeitnah und angemessen reagieren zu können.
Die Vorlage wird dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.