Mehrjährige Förderung der Freien Kulturszene 2027 - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
20260408 · Änderungsantrag · 12.02.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
▶ KI-Zusammenfassung
Bahnhof Langendreer verliert komplette Förderung
Der weitreichendste Einschnitt betrifft den Bahnhof Langendreer, dessen Förderung vollständig gestrichen werden soll. Die AfD begründet dies damit, dass es sich um einen "primär als linken Szenetreff betriebenen" Ort handle, in dem "kaum verbrämt dazu aufgerufen wird, gewaltsam Parteitage zugelassener Parteien zu verhindern".
Freie Theaterszene soll schrittweise auslaufen
Für die freie Theaterszene plant die AfD einen sukzessiven Abbau der Förderung über fünf Jahre. Jährlich sollen die Mittel um 20 Prozent gegenüber dem Ansatz von 2026 gekürzt werden, bis die Förderung komplett ausläuft. Als Begründung führt die Fraktion an, dass mit dem Schauspielhaus bereits ausreichend in die Theaterkultur investiert werde.
Eisenbahnmuseum erhält deutlich mehr Geld
Während viele Bereiche Kürzungen hinnehmen müssen, soll das Eisenbahnmuseum deutlich mehr Förderung erhalten. Statt der ursprünglich vorgesehenen 5.000 Euro sind für 2027 nun 150.000 Euro vorgesehen. Die AfD sieht darin ein touristisches Alleinstellungsmerkmal der Stadt.
Heimatvereine werden gestärkt
Vereine und Chöre, die sich der Heimatpflege widmen, sollen nach dem AfD-Konzept stärker gefördert werden. Gleichzeitig will die Fraktion alle "Vernetzungsprojekte" und Projekte im Bereich "Gender und Diversity" streichen.
Begründung mit wirtschaftlicher Lage
Die AfD begründet ihren Antrag mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Angesichts der Insolvenzwelle und der Arbeitslosigkeit sei die "Anspruchshaltung von Teilen der Kulturszene" nicht mehr zeitgemäß. Das "Notwendige" müsse Vorrang vor dem "Wünschenswerten" haben.
Der Änderungsantrag wird am 12. Februar 2026 im Ausschuss für Kultur und Tourismus behandelt.