Bochum Transparent

Internationale Beispiele als Warnung

Besonders prominent führt die Anfrage das Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag an, der Microsoft 365 durch die Open-Source-Suite OpenDesk ersetzt. Diese Entscheidung sei einem Vorfall geschuldet, bei dem der E-Mail-Zugang des Chefanklägers aufgrund politischer Spannungen mit der US-Regierung unterbrochen wurde. Auch Frankreich habe Microsoft Teams durch staatliche Plattformen ersetzt.

Sechs Fragenkomplexe zur digitalen Unabhängigkeit

Die Linksfraktion stellt insgesamt sechs umfangreiche Fragenkomplexe:

Kosten und Wirtschaftlichkeit: Gefragt wird nach den aktuellen und prognostizierten Gesamtkosten für Microsoft 365 und andere US-basierte Dienste sowie deren Bewertung im Vergleich zu europäischen Alternativen.

Datenschutz und Rechtssicherheit: Die Fraktion will wissen, wie die DSGVO-Konformität bei US-Diensten sichergestellt wird und ob juristische Bewertungen zu Konflikten zwischen dem US-amerikanischen CLOUD Act und europäischen Datenschutzstandards vorliegen.

Entscheidungsfindung: Kritisch hinterfragt wird, warum sich die Verwaltung für Microsoft 365 entschieden hat, obwohl in Bochum selbst mit dem Zentrum für Digitale Souveränität europäische Open-Source-Alternativen entwickelt werden.

Strategische Ausrichtung gefordert

Weitere Fragen zielen auf strategische Aspekte ab: Wie die Verwaltung ihre Abhängigkeit von US-Anbietern verringern will, ob Kooperationen mit lokalen Forschungseinrichtungen wie der Ruhr-Universität bestehen und ob eine vollständige Umstellung auf Open-Source-Software geprüft wurde.

Die Anfrage unterstreicht Bochums Position als Smart-City-Standort mit international anerkannten IT-Sicherheitsforschungseinrichtungen und sieht darin eine besondere Verpflichtung zur praktischen Umsetzung digitaler Souveränität.