Klagekosten
20260086 · Antwort der Verwaltung · 05.02.2026 · Rechtsamt
▶ KI-Zusammenfassung
Acht Verfahren vor Verwaltungsgerichten
Auf eine Anfrage der Gruppe "BSW im Rat" aus der Ratssitzung vom 18. Dezember 2025 hat die Stadtverwaltung konkrete Zahlen zu Gerichtsverfahren vorgelegt. Durch die Stadtgestalter beziehungsweise als Teil einer Gruppe sowie durch Mitglieder der Stadtgestalter oder deren Gruppen und Fraktionen wurden insgesamt acht verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die Stadt oder den Rat angestrengt.
Gesamtkosten unter 5.300 Euro
Die Gesamtkosten, die der Stadt durch diese acht Verfahren entstanden sind, belaufen sich auf 5.279,76 Euro. Diese Angabe stammt aus der offiziellen Antwort des Rechtsamtes, die zur Kenntnisnahme in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 vorgelegt wird.
Die BSW-Gruppe hatte gezielt nach der Häufigkeit von Klagen und den damit verbundenen Kosten gefragt, die durch die Stadtgestalter verursacht wurden.