Bochum Transparent

Kritik an vorzeitigen Fakten

Die Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt" hatte in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit kritisiert, dass durch die Fällungen bereits vor dem Satzungsbeschluss Fakten geschaffen würden. Dies mache eine ernsthafte politische Debatte über alternative Umsetzungsvorschläge aus der Bürgerschaft unmöglich und das Verfahren zur "Farce".

Verwaltung beruft sich auf Planreife

Das Umwelt- und Grünflächenamt rechtfertigt das Vorgehen mit der attestierten "Planreife" des Bebauungsplans. Nach § 33 BauGB seien Vorhaben bereits vor dem Satzungsbeschluss zulässig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind - insbesondere die abgeschlossene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Ein Abwarten bis zum Ratsbeschluss hätte laut Verwaltung zu einem weiteren Jahr Verzögerung geführt, da Fällungen nur in der Winterperiode durchgeführt werden können. Zudem sei die Fläche als Stützpunkt für die Internationale Gartenausstellung gemeldet.

Zustand der gefällten Bäume

Zu den gefällten Bäumen erklärt die Verwaltung, dass "an mehreren Stellen umgestürzte und nicht mehr verkehrssichere Bäume im Streckenverlauf der Trails vorhanden" gewesen seien. Fotos lägen vor. Die Gehölze seien einzeln markiert und mit besonderer Sorgfalt entnommen worden, nur das Baufeld sei gesamtflächig geräumt worden.

Ausgleichsmaßnahmen bereits erfolgt

Für den Waldverlust sei bereits eine Überkompensation erfolgt - das Baufeld mit dem Faktor 1:2,4 und die restliche Fläche mit 1:1,7. Die Verwaltung betont, dass die Fällungen die Abwägung des Rates nicht vorwegnähmen und eine ergebnisoffene Prüfung des Umweltberichts weiterhin möglich sei.