Umsetzung der „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum“ - Bürger*innenbeteiligung sichern
20260537 · Antwort der Verwaltung · 03.06.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
▶ KI-Zusammenfassung: Verwaltung verteidigt Umsetzung der Bürgerbeteiligung
Plattform mit 41 Projekten im Städtevergleich erfolgreich
Die Verwaltung betont, dass allein im vergangenen Jahr 41 Beteiligungsprojekte über die Plattform bochum-mitgestalten.de abgebildet wurden. Im Städtevergleich belege die Stadt derzeit nach Augsburg Rang zwei bei der Nutzerzahl. Die Plattform solle zum zentralen digitalen "Beteiligungsort" entwickelt werden.
Corinna Haarmann vom Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation erklärt, dass die 2024 beschlossenen Eckpunkte zunächst einen Orientierungsrahmen schaffen sollten. Die enthaltenen Vorschläge würden schrittweise ausgestaltet.
Fachbereiche entscheiden eigenverantwortlich über Beteiligungsformen
Auf die Kritik, dass bei vielen Projekten keine echten Beteiligungsmöglichkeiten bestünden, antwortet die Verwaltung differenziert. Die Fachverwaltung führe regelmäßig verschiedene Beteiligungsformate durch, orientiere sich dabei an den Ratsbeschlüssen, entscheide aber eigenverantwortlich über Art und Umfang der Beteiligung.
Je nach gesetzlichen Vorgaben, Beteiligungszielen und Zielgruppen kämen unterschiedliche Stufen der Beteiligung in Betracht - von reiner Information bis hin zu komplexen, mehrstufigen Verfahren. Manche Verfahren beschränkten sich bewusst auf bestimmte Zielgruppen.
Organisatorische Verbesserungen geplant
Für die Zukunft kündigt die Verwaltung konkrete Verbesserungen an. Seit August 2025 kümmert sich eine eigene Mitarbeiterin im Referat 01 um die Koordinierung der Plattform. Im ersten Halbjahr 2026 soll ein KI-Tool das Einstellen von Projekten vereinfachen.
Geplant sind außerdem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, regelmäßige Schulungsangebote für Mitarbeitende und verstärkte Bewerbung der Plattform. Regelmäßige Meetups mit verwaltungsinternen Nutzern sollen Erfahrungsaustausch und Best-Practice-Beispiele fördern.
Stadtplanung wickelt alle Beteiligungen über Plattform ab
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen habe bereits sämtliche Beteiligungen seit Inbetriebnahme über die Plattform abgewickelt, betont die Verwaltung. Alle öffentlichen Beteiligungsformate seien weiterhin in der Rubrik "abgeschlossene Projekte" einsehbar.
▶ KI-Zusammenfassung: Verwaltung rechtfertigt Umsetzung der Bürgerbeteiligung nach Kritik
41 Beteiligungsprojekte im vergangenen Jahr
Die Verwaltung konterte in ihrer Antwort, dass die 2024 beschlossenen "Eckpunkte der Bürgerbeteiligung" zunächst einen Orientierungsrahmen schaffen sollten. Allein im letzten Jahr seien 41 Beteiligungsprojekte über die Plattform abgebildet worden. Im bundesweiten Städtevergleich belege Bochum nach Augsburg Rang zwei bei der Nutzerzahl.
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen wickele bereits sämtliche Beteiligungen über die Plattform ab. Alle öffentlichen Beteiligungsformate seien auch nach Abschluss in der Rubrik "abgeschlossene Projekte" einsehbar.
Technische Verbesserungen und KI-Tool geplant
Für das erste Halbjahr 2026 kündigte die Verwaltung umfangreiche Neuerungen an. Ein KI-Tool soll das Einstellen von Projekten und Beteiligungsverfahren deutlich vereinfachen. Zusätzlich seien regelmäßige Meetups mit verwaltungsinternen Nutzern geplant, um Erfahrungen auszutauschen und Best-Practice-Beispiele vorzustellen.
Eigenverantwortliche Entscheidung der Fachbereiche
Zur Kritik an fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten erklärte die Verwaltung, die Fachbereiche entschieden eigenverantwortlich und projektbezogen über Art und Ausprägung von Beteiligungsprozessen. Dies erfolge je nach gesetzlichen Vorgaben, Beteiligungszielen und Zielgruppen. Manche Verfahren beschränkten sich bewusst auf bestimmte Personenkreise.
Koordinierungsstelle seit August 2025
Seit August 2025 kümmert sich eine Mitarbeiterin im Referat 01 um die Koordinierung und Weiterentwicklung der Beteiligungsplattform. Bereits in Planung seien die Einrichtung einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe sowie bedarfsorientierte Schulungsangebote für Mitarbeitende.
Die Verwaltung betonte, die Bürgerbeteiligung als wichtiges Element der Mitwirkung fortlaufend weiterzuentwickeln und an der Optimierung der Online-Beteiligung zu arbeiten.