Bochum als „Sicherer Hafen“ – Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse
20260547 · Anfrage · 26.02.2026
▶ KI-Zusammenfassung
Kritik am bisherigen Engagement
Die Stadt hatte sich 2019 politisch zum "Sicheren Hafen" erklärt und dem zivilgesellschaftlichen Bündnis Seebrücke angeschlossen. Damit sollte ein deutliches Signal der Solidarität mit aus Seenot geretteten und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten gesendet werden.
Nach Angaben der Initiative "Sicherer Hafen Bochum" wurden jedoch bislang nur eine öffentliche Solidaritätserklärung und punktuelle Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch Spendenaktionen umgesetzt.
Zentrale Maßnahmen noch nicht realisiert
Wichtige im Kontext des Bündnisses diskutierte Maßnahmen blieben aus Sicht der Linken-Fraktion auf der Strecke: die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die Stärkung kommunaler Ankommens-Strukturen sowie die Vernetzung im Rahmen systematischer Aufnahmeprogramme.
Vier konkrete Fragen an die Verwaltung
In ihrer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar will die Fraktion von der Verwaltung wissen:
Warum die weiteren möglichen Maßnahmen bislang nicht umgesetzt wurden
Ob es seit 2019 konkrete Prüfungen zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus gab
Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Ankommens neu entwickelt wurden
Ob die Verwaltung plant, bislang nicht umgesetzte Punkte künftig zu realisieren