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Auslöser: Fehlende Einladung zu Diskussionsrunde

Hintergrund der Anfrage vom 3. März 2026 ist eine Informations- und Diskussionsrunde zum Thema "August-Bebel-Platz", die am 25. Februar 2026 stattfand. Wie der Bezirksvertreter Wolfgang Rohmann (Wattenscheider Chance) in der Bezirksvertretungssitzung bemängelte, waren Einzelmandatsträger nicht eingeladen worden. Dabei stellte sich heraus, dass auch alle vier Bezirksvertreter der AfD-Fraktion "vergessen" worden waren.

Umfassende Aufklärung gefordert

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Maik Klaus fordert nun eine vollständige Auflistung aller Informations- und Diskussionsrunden, zu denen Bezirksbürgermeister Dünnebacke in seiner Amtszeit eingeladen hat. Dabei sollen auch die jeweils besprochenen Themen benannt werden.

Rechtfertigung für Ausschluss verlangt

Besonders brisant: Die AfD verlangt die Nennung der rechtlichen Grundlagen für jeden Fall, in dem ihre Vertreter nicht eingeladen wurden. Klaus fordert explizit die Angabe der "Rechtsnorm und den Paragrafen zur Rechtfertigung des Ausschlusses der Fraktion der AfD" von diesen Veranstaltungen.

Fragen zu Kosten und Abrechnung

Zusätzlich will die Fraktion wissen, in welcher Höhe Kosten für die Steuerzahler entstanden sind - etwa durch Bewirtung - und wie diese abgerechnet wurden.

Klaus bittet um eine zeitnahe schriftliche Antwort, möglichst vor dem Ende der Antragsfrist zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.