Mehrjährige Förderung der Freien Kulturszene 2027 - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
20260842 · Änderungsantrag · 19.03.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
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Änderungsantrag zur Ratssitzung im März
Für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 hat die Volt-Fraktion einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Mehrjährige Förderung der Freien Kulturszene 2027" eingereicht. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger schlagen vor, die Fördermittel für 2027 um 2,2 Prozent zu erhöhen - basierend auf der durchschnittlichen Verbraucherpreisentwicklung der vorangegangenen zwei Jahre.
Kritik an bisheriger Förderpraxis
Die Fraktion kritisiert, dass die aktuelle Indexanpassung auf veralteten Daten von 2012 bis 2016 basiert und nur eine jährliche Steigerung von einem Prozent vorsieht. Angesichts der hohen Inflationsraten von 3,1 Prozent (2021), 6,9 Prozent (2022) und 5,9 Prozent (2023) hätten die freien Kulturinstitutionen bereits deutliche Realkürzungen hinnehmen müssen.
Projekt "Starke freie Kultur" seit 2017
Das von der Stadt 2017 eingeführte Projekt "Starke freie Kultur" bietet den geförderten Einrichtungen eine zweijährige Planungssicherheit. Volt würdigt diese Förderpraxis als vorbildlich und verlässlich, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Indexanpassung.
Flexible Anpassung an Wirtschaftslage
Der Änderungsantrag sieht vor, dass künftig die Fördermittelentwicklung grundsätzlich an die jeweils aktuelle Inflation gekoppelt wird. Dies würde bedeuten, dass die Steigerungen in Jahren niedriger Inflation auch entsprechend geringer ausfallen könnten. Die Antragsteller argumentieren, dass durch steigende Indexpreise auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen und somit kein direkter negativer Haushaltseffekt zu erwarten sei.