Bochum Transparent

Vorwurf der selektiven Beratungen

In einem Antrag zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung am 21. April 2026 kritisiert die AfD, dass bereits Treffen mit "selektivem Teilnehmerkreis" stattgefunden haben sollen, bei denen Angelegenheiten der Bezirksvertretung beraten wurden. Konkret geht es um eine abendliche Sitzung mit Verwaltungsvertretern zum Thema August-Bebel-Platz, zu der über den dienstlichen E-Mail-Account des Bezirksbürgermeisters geladen worden sein soll.

Die AfD bemängelt, dass ihre Fraktion sowie die Einzelmandatsträger der Wattenscheider Chance und der Partei Die Linke ausgeschlossen gewesen seien und nicht über die Ergebnisse unterrichtet wurden.

Forderungen der AfD

Der Antrag sieht vor, dass Bezirksbürgermeister Dünnebacke einen Bezirksältestenrat einrichtet, bestehend aus ihm selbst und den Vorsitzenden aller Fraktionen (CDU, SPD, AfD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen bzw. Fraktion Grün-Links). Zusätzlich soll ein erweiterter Bezirksältestenrat geschaffen werden, dem auch die Einzelmandatsträger angehören.

Transparenz bei Finanzen gefordert

Die AfD verlangt eine umfassende Unterrichtung über alle bisherigen Treffen mit Beteiligung mehrerer Fraktionen und der Verwaltung. Dabei sollen auch Belege vorgelegt werden, dass keine Ausgaben aus dem Budget für Gästebewirtung und Repräsentation des Bezirksbürgermeisters oder anderweitig aus dem kommunalen Haushalt getätigt wurden.

Künftige Beratungen

Zukünftig sollen Angelegenheiten der Bezirksvertretung außerhalb der regulären Sitzungen entweder per E-Mail an alle Mitglieder oder über den Bezirksältestenrat beziehungsweise erweiterten Bezirksältestenrat geklärt werden.

Den Antrag haben Maik Klaus als Fraktionsvorsitzender sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Cedric Sontowski und Bernhard Schneider sowie Ingrid Mohelská unterzeichnet.