Bochum Transparent

AfD kritisiert "politische Luxusprojekte"

Die AfD-Bezirksfraktion hatte in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine ausführliche Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie gefordert. Angesichts der Haushaltslage stellte die Fraktion die "Verausgabung von jährlich ca. 2 Millionen Euro für politische Luxusprojekte" in Frage und forderte eine Einzelbegründung für die verschiedenen Aktivitäten.

Besonders kritisch hinterfragte die AfD unter anderem:

• 25.000 Euro für "Wärmewendenwerbung" (T4-01)

• 42.000 Euro für "Roller-Fit-Workshops" an Grundschulen (T4-04)

• 800.000 Euro für das metropolradruhr-System (T4-06)

• 200.000 Euro für einen "Fonds für alles Mögliche mit Nachhaltigkeit" (T4-14)

• 350.000 Euro für zusätzliche Sozialarbeit (T4-20)

Verwaltung verweist auf Grundgesetz und UN-Ziele

In ihrer Antwort stellt die Verwaltung die Kritik in einen verfassungsrechtlichen Kontext. Sie verweist auf das Grundgesetz, das den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatszielbestimmung verankert (Artikel 20a GG). Die Nachhaltigkeitsstrategie diene der Umsetzung der Globalen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf lokaler Ebene.

Zudem betont die Verwaltung, dass die Strategie auf Basis eines "breit angelegten Partizipationsprozesses" entwickelt wurde, in den viele Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen waren.

Detaillierte Projektbegründungen

Die Verwaltung ordnet jede der kritisierten Aktivitäten einem der zehn Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie zu und begründet deren Nutzen:

Klimaschutz und Mobilität

Für die "Wärmewendenwerbung" (T4-01) und das BürgerSolarBerater-Netzwerk (T4-02) verweist die Verwaltung auf die Ziele des Handlungsfelds "Klimaschutz & Energie". Die Ausgaben dienen der Ansprache von Gebäudeeigentümern und der Schulung ehrenamtlicher Solarberater.

Das metropolradruhr-System wurde unterschiedlich genutzt: Während Stationen am Hauptbahnhof und in Studentenwohnheimen bis zu 11.250 Ausleihen pro Jahr verzeichneten, wurden an fünf Stationen weniger als 100 Räder pro Jahr ausgeliehen. Schlecht genutzte Standorte werden daher aufgegeben oder verlegt.

Soziale Projekte und Bildung

Für das Projekt "BO:StarQ" (T4-20) erklärt die Verwaltung, dass ein niedrigschwelliges Angebot für armutsbetroffene Familien bislang nicht existiere. Das Projekt zeichne sich durch drei Besonderheiten aus: spezielle Zielgruppenansprache, niedrigschwellige Beratung über einen mobilen Bauwagen und ganzheitliche Betreuung ohne behördlichen Auftrag.

Für die Wasserspender in Kitas (T4-17) begründet die Verwaltung die 100.000 Euro damit, dass Kinder hauptsächlich Sprudelwasser bevorzugten und sich jederzeit selbst versorgen können sollten. Die bisherigen Kosten für Wasserkisten belaufen sich auf 55.000 Euro jährlich.

Vergabepraxis bei "Roller-Fit" erklärt

Zur kritisierten direkten Beauftragung der OLIMA Sport GmbH für die "Roller-Fit-Workshops" (T4-04) führt die Verwaltung drei Gründe an: Die Einbindung in ein bestehendes ADAC-Förderprogramm, das die operative Umsetzung an diesen Anbieter koppelt, die Beauftragung im Unterschwellenbereich und das Fehlen gleichwertiger Alternativangebote.

Verfassungsrechtlicher Rahmen betont

Die Verwaltung schließt ihre Antwort mit einem Verweis auf die "demokratische Ordnung des Grundgesetzes" und deren Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Menschenwürde. Das Grundgesetz bilde das "normative Fundament", das durch die UN-Nachhaltigkeitsziele operativ umgesetzt werden solle.