Bochum Transparent

← alle Vorlagen

Änderung der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums für Großprojekte des "Bochum Fonds" - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt" -

20252715 · Änderungsantrag · 19.03.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Hauptdokument: als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert
Vorgang im Ratsinformationssystem öffnen ↗
KI-Zusammenfassung

Neues Gremium mit ausgelosten Bürger*innen geplant

Mit einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am 18. Dezember 2025 schlägt Volt eine komplette Neufassung der Entscheidungsstruktur vor. Der geplante "Einwohner*innen-Rat für den Bochum-Fonds" soll dreimal jährlich tagen und eigenständig über Förderanträge aus der Bürgerschaft entscheiden.

Das Gremium würde aus 24 Personen bestehen: Aus jedem der sechs Stadtbezirke sollen vier Einwohner*innen geschlechterparitätisch ausgelost werden. Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" können sowohl unter "männlich" als auch unter "weiblich" gelost werden.

Inklusive Teilnahmeregeln vorgesehen

Antragsberechtigt für die Auslosung wären alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten ihren Haupt- oder einzigen Wohnsitz in der Stadt haben. Dies schließt ausdrücklich auch EU- und Nicht-EU-Ausländer*innen ein, einschließlich Geflüchteter und Schutzsuchender.

Die Sitzungen sollen nicht-öffentlich unter Leitung des Oberbürgermeisters oder einer von ihm ernannten Person stattfinden, Entscheidungen würden mit einfacher Mehrheit getroffen.

Erfolgreiche Projekte als Motivation

Begründung verweist auf Bürgernähe

Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger begründen ihren Vorschlag mit dem Wunsch nach stärkerer Bürgerbeteiligung. Der Bochum-Fonds stelle jährlich einen Euro pro Einwohner*in für gemeinnützige Projekte zur Verfügung und habe bereits diverse erfolgreiche Initiativen gefördert.

Dazu zählen die Ausstellung "Kiyw ohne Licht", Graffiti-Workshops, ein Kiez-Lastenrad, ein Parklet, das Radcafé Windkante, die Interkulturelle Woche 2022 in Wattenscheid, das Fluid als Queer-Space und das Benefizkonzert "Imagine Europe" für die Ukraine.

Beratungen

Rat (5. Sitzung)
19.03.2026
Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
11.03.2026
Rat (3. Sitzung)
18.12.2025